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| BGH, 21.11.1996 - 1 StR 633/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.09.1997 - 1 StR 279/97
Bildung mehrerer Gesamtstrafen (Zäsurwirkung; Höchstgrenze des § 38 Abs. 2 StGB)
Soweit die Revision weiter geltend macht, das Landgericht habe zu Unrecht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, daß er in den Fällen 11-16 und 18-21 je eine scharfe Waffe bei sich führte, liegt darin keine Verletzung des § 46 Abs. 3 StGB, weil der Angeklagte die Schußwaffe jeweils auch eingesetzt hat und ein solches Verhalten über den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB hinausgeht (vgl. BGH, Beschl. v. 21. November 1996 - 1 StR 633/96).